Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: April 2016

  1. Gültigkeit

Der Maklervertrag mit uns kommt entweder durch schriftliche Vereinbarung oder auch durch die Inanspruchnahme unserer Maklertätigkeit auf der Basis des Objekt-Exposés und seiner Bedingungen zustande. Als Inanspruchnahme unserer Tätigkeit gilt auch die Kontaktaufnahme wegen des angebotenen Objektes mit uns oder dem Eigentümer.

  1. Angebote

Unsere Angebote basieren auf erteilten Informationen Dritter (insbesondere Auftraggeber/Grundstückseigentümer und sonstigen Auskunftsbefugten). Für Richtigkeit und Vollständigkeit der von uns daher lediglich weiter gegebenen Angaben haften wir daher nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unsererseits. Unsere Angebote sind frei bleibend und unverbindlich. Zwischenabschluss, Zwischenverkauf bzw. -vermietung und Irrtum bleiben vorbehalten.

  1. Weitergabeverbot – Folgen bei Nichtbeachtung
  • Unsere Angebote sind ausschließlich für den Angebotsempfänger bestimmt und vertraulich zu behandeln. Es ist ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung, die zuvor schriftlich erteilt werden muss, an Dritte weiterzugeben.
  • Kommt es durch die unberechtigte Weitergabe dieser Informationen, insbesondere des Exposés oder des Namens bzw. der Kontaktdaten des dem Angebotsempfängers nachgewiesenen oder vermittelten Vertragspartners zum Abschluss eines Hauptvertrages mit dem Dritten, schulden der Angebotsempfänger eine Provision in der Höhe, die angefallen wäre, wenn wir diesen Dritten gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages nachgewiesen oder vermittelt hätte.
  1. Doppeltätigkeit

Wir sind berechtigt, sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden.

  1. Ersatz- und Folgegeschäft
  • Eine Provisionspflicht des Auftraggebers gemäß unseren vereinbarten Provisionssätzen, hilfsweise zu den ortsüblichen Provisionssätzen, besteht auch bei einem Ersatzgeschäft. Ein solches liegt z.B. vor, wenn der Auftraggeber im Zusammenhang mit der von uns entfalteten Tätigkeit von seinem potentiellen und von uns nachgewiesenen Hauptvertragspartner eine andere Gelegenheit zum Hauptvertragsabschluss erfährt oder über die nachgewiesene Gelegenheit mit dem Rechtsnachfolger des potentiellen Hauptvertragspartners den Hauptvertrag abschließt oder das nachgewiesene Objekt käuflich erwirbt anstatt es zu mieten, zu pachten bzw. umgekehrt. Dies gilt auch bei dem Erwerb in der Zwangsversteigerung, sofern wir Unterlagen über die Bewertung des Objektes (Wertgutachten des Gerichts) beschafft haben, statt dem Erwerb im freihändigen Kauf. Um die Provisionspflicht bei Ersatzgeschäften auszulösen, ist es nicht erforderlich, dass das provisionspflichtige Geschäft mit dem ursprünglich vorgesehenen wirtschaftlich gleichwertig im Sinne der von der Rechtsprechung zum Begriff der wirtschaftlichen Identität entwickelten Voraussetzung sein muss.
  • Die Provisionspflicht besteht auch dann, wenn in Folge unserer Vermittlung oder aufgrund unseres Nachweises zunächst eine Anmietung oder Pacht des Objektes erfolgt ist und erst zu einem späteren Zeitpunkt der Kauf des Objektes vollzogen wird. Die für die Anmietung oder Pacht gezahlte Provision wird in diesem Fall angerechnet.
  1. Provisionsfälligkeit und Informationspflicht
  • Die Provision ist verdient und fällig bei Vertragsabschluss in gehöriger Form bzw. bei Abschluss eines gleichwertigen Geschäftes, das im Zusammenhang mit dem unsererseits unterbreiteten Angebot steht. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Abschluss des beabsichtigten Kaufvertrages unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners bei uns rückzufragen, ob die Zuführung des vorgesehenen Vertragspartners durch unsere Tätigkeit veranlasst wurde. Die Erwerbs- bzw. Nutzungsbedingungen sind uns vom Auftraggeber  unaufgefordert unverzüglich mitzuteilen.
  • Wir haben Anspruch auf unsere Anwesenheit beim Vertragsabschluss. Erfolgt dieser indes ohne unsere Teilnahme, so ist uns vom Auftraggeber unverzüglich Auskunft über den wesentlichen Vertragsinhalt zur Berechnung des Provisionsanspruchs zu erteilen.

Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet, uns auf Verlangen eine Vertragsabschrift zu überlassen.

  • Aufrechnungen gegenüber unserer Provisionsforderung sind ausgeschlossen, soweit die zur Aufrechnung gestellten Forderungen nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  1. Erbbaurecht

Die im Angebot genannten Provisionssätze für An- und Verkauf gelten entsprechend für den Fall der Übertragung oder Bestellung eines Erbbaurechts. Die vom Kunden an uns zu zahlende Provision wird auf Basis des Grundstückswertes und des Wertes vorhandener Aufbauten und Gebäude berechnet.

  1. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

Zurückbehaltungsrechte und die Aufrechnung gegenüber der Maklercourtageforderung sind ausgeschlossen, soweit die aufrechenbare Forderung nicht rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt  ist.

  1. Vorkenntnis

Ist dem Empfänger das von uns nachgewiesene Objekt bereits bekannt, ist uns dies schriftlich unverzüglich, d.h. bis spätestens innerhalb von 5 Tagen ab Entgegennahme unseres Angebotes unter Beifügung eines Nachweises, mitzuteilen. Unterlässt er dies, erkennt er unsere weitere Tätigkeit in dieser Angelegenheit als eine für den Abschlussfall ursächliche Tätigkeit an und ist verpflichtet, die sich aus dem jeweiligen Angebot ergebenden Provisionsbeträge zu zahlen.

  1. Haftungsbegrenzung
  • Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – unbeschränkt nur für Schäden, die ein gesetzlicher Vertreter, Arbeitnehmer oder ein Erfüllungsgehilfe von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Im Übrigen ist unsere Haftung für Schäden, die unsere gesetzlicher Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, verursachen, auf eine Gesamtsumme in Höhe von 500.000,– € beschränkt, sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
  • Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
  • Soweit Schadensersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen oder beschränkt sind, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Arbeitnehmer von uns.
  • Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  • Die Exposés werden von uns auf der Grundlage der Informationen des Eigentümers erstellt und basieren auf Informationen und Quellen, die wir für zuverlässig erachten, aber für deren Genauigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wir keine Gewähr übernehmen.
  • Die Objektdarstellung im Exposé ist ausschließlich für Informationszwecke erstellt, um das Verkaufs- bzw. Mietobjekt darzustellen und näher zu erläutern. Es soll dem Empfänger nur als Entscheidungshilfe für die Frage dienen, ob er grundsätzliches Interesse an dem Objekt hat und mit einer eigenen eingehenden Prüfung beginnen will. Das Exposé ist deshalb keine Grundlage für die positive Investitionsentscheidung bzw. die Entscheidung zum Erwerb von Rechten an oder zur Anmietung der Immobilie. Es ersetzt nicht die notwendige Prüfung der darin enthaltenen Tatsachen und Beurteilungen durch eine vom Empfänger selbst durchzuführende Prüfung, die Grundlage einer Kauf- oder Mietentscheidung ist. Deshalb sind Ansprüche gleich welcher Art, insbesondere auf Schadensersatz oder Auskunftserteilung wegen unvollständiger oder unrichtiger Angaben durch die Überlassung dieses Exposés ausgeschlossen.
  • Das Exposé enthält auch keine Zusicherungen oder Garantien, auf die eine Haftung gestützt werden könnte. Gleiches gilt für sonstige Informationen im Zusammenhang mit diesem Exposé, die dem Empfänger mündlich oder schriftlich mitgeteilt werden.
  • Das Exposé ist ausschließlich für den Empfänger zu vorgenannten Zwecken bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne unsere Zustimmung nicht gestattet. Eine Veröffentlichung oder Vervielfältigung, auch in Auszügen, ist nicht gestattet.
  • Wir haften nicht für die Bonität der vermittelten Vertragspartei.
  1. Zwischenmakler und Gemeinschaftsgeschäfte

Wir sind berechtigt, weitere Personen zu beauftragen und einen Teil der Provision an diese abzuführen oder vorab zu bezahlen. Wir werden  auf Verlangen offen legen, ob, an wen und in welcher Höhe solche Zahlungen geleistet werden bzw. worden sind.

  1. Verjährung

Die Verjährungsfrist für alle Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers gegen uns beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsregelungen im Einzelfall zu unseren Gunsten zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

  1. Vermarktung von Objekten auf der Immobilien Suchplattform www.fk-immo.de
  • Sofern Sie einer Vermarktung Ihrer Objekte auf der von uns betriebenen Immobilien-Suchplattform www.fk-immo.de zugestimmt haben, sind wir berechtigt, die von Ihnen überlassenen Unterlagen und Informationen zu den Objekten online zu verwenden. Wir überprüfen die Unterlagen nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Unterlagen und Informationen fällt ausschließlich in Ihren Verantwortungsbereich. Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen etwaiger Falschinformationen oder der Verletzung von Schutzrechten Dritter in Verbindung mit der Veröffentlichung der von Ihnen übermittelten Informationen und Unterlagen gegen uns geltend machen.
  • Wir werden, basierend auf Ihren Angaben eine Anzeige erstellen und das Objekt auf der Online-Plattform präsentieren.
  • Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich über alle eintretenden Änderungen am Objekt zu informieren.
  1. Gerichtsstand / anwendbares Recht
  • Sind Auftraggeber und Auftragnehmer Vollkaufleute im Sinne des HGB, so ist als Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis herrührenden Verpflichtungen und Ansprüche und als Gerichtsstand unser Firmensitz vereinbart.
    Entsprechendes gilt, wenn Sie Ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben.
  • Es gilt deutsches Recht.
  1. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im Übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

 

Vorgaben zum Geldwäschegesetz (GwG)

Der Gesetzgeber hat einen großen Kreis von Gewerbetreibenden, u. a. Kreditinstitute, Versicherungen, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Treuhänder und auch die Immobilienmakler gemäß § 2 Ziff. 10 GWG verpflichtet, die Bestimmungen des Geldwäschegesetzes einzuhalten und bei der Ausübung unserer Tätigkeit danach zu handeln.

Durch das Geldwäschegesetz werden uns bestimmte Pflichten in Bezug zu unserer Geschäftstätigkeit auferlegt, insbesondere

  • die Feststellung der Identität des Vertragspartners durch Erheben von Angaben,
  • die Überprüfung der Identität durch Einsicht in Originaldokumente,
  • die Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt,
  • die Abklärung des PEP-Status (PEP = Politisch exponierte Person).

Als Vertragspartner sind Sie gesetzlich verpflichtet, die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Regelungen enthalten §§ 4 Abs. 6 und 6 Abs. 2 Nr. 1 Satz 6 Geldwäschegesetz.

Nach den Vorgaben des Geldwäschegesetzes (§§ 4 und 8) müssen wir vor Begründung der Geschäftsbeziehung oder Durchführung der Transaktion Vertragspartner und, soweit vorhanden, wirtschaftlich Berechtigte identifizieren. Dazu müssen wir von unseren Vertragspartnern die folgenden Angaben erheben und uns durch Einsicht in Dokumente über deren Richtigkeit vergewissern:

Anforderungen an unsere Vertragspartner

  • Bei natürlichen Personen: Name, alle Vornamen, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Anschrift, Art des Ausweises, Ausweisnummer und ausstellende Behörde. Überprüfung durch Vorlage eines gültigen amtlichen Ausweises mit Lichtbild, mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird (Personalausweis, Reisepass).
  • Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften: Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer, Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung, Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter. Zusätzlich ist in diesen Fällen die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten zwingend vorzunehmen. Anhand eines Auszuges aus dem Handels- oder Genossenschaftsregisters oder einem vergleichbaren amtlichen Register müssen wir uns über die Richtigkeit der vorstehenden Angaben vergewissern.
  • Politisch exponierte Personen: Es ist zu klären, ob der Vertragspartner oder der wirtschaftlich Berechtigte, sowie deren Angehörige oder bekanntermaßen nahestehende Personen, ein wichtiges politisches Amt ausüben oder ausgeübt haben.

Alle von uns zu erhebenden Angaben und Überprüfungen erfolgen formularmäßig. Bitte unterstützen Sie uns bei der Erhebung und der Dokumentation der Angaben.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Falkenberg & Kakies GmbH + Co. Immobilien, Stresemannplatz 1, 01309 Dresden, Tel 0351/4710339, info@fk-immo.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht. 

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.